Die Regelungen im Detail
Die Mietpreisbremse sieht vor, dass die zulässige Miete bei Wiedervermietungen nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausgenommen sind jedoch Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen bei der Erstvermietung. Hinsichtlich der Mietpreisbremse wurden die Länder ermächtigt, für höchstens jeweils fünf Jahre Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Diese Gebiete können Gemeinden oder Teile von Gemeinden sein. In der bisherigen Praxis der Ausweisung von Gebieten hat sich die Benennung ganzer Gemeinden als Regelfall erwiesen.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist die Kappungsgrenze, die es den Ländern erlaubt, in ausgewiesenen Gebieten Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu beschränken. Das gilt für Gebiete, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
Wo die Mietpreisbremse gilt
Laut Auswertungen des BBSR (Stand: Juli 2024) liegen Ausweisungen im Rahmen der beiden Verordnungen für insgesamt 472 Gemeinden vor. In 410 Gemeinden gilt derzeit die Mietpreisbremse. Schwerpunkte sind die Stadtstaaten sowie die Flächenländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt betrifft diese Regelung knapp 27 Millionen Menschen – fast jeder dritte Einwohner Deutschlands lebt in einem Gebiet, in dem die Mietpreisbremse oder die Kappungsgrenze greift. Besonders bemerkenswert: Auch kleinere Gemeinden sind betroffen. 89 Prozent der betroffenen Gemeinden haben weniger als 100.000 Einwohner, und 34 Prozent haben sogar weniger als 10.000 Einwohner. Trotz dieser Verteilung leben die meisten betroffenen Menschen in größeren Städten mit über 300.000 Einwohnern.
Eine interaktive Karte, die Gemeinden in Deutschland mit Mietpreisbremse und/oder Kappungsgrenze zeigt, finden Sie hier:
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